Geiz ist geil in Deutschland: Das passende Motto unseres Staatsapparats

Aktualisiert am 25. Januar, 2024

Weltbestes Gesundheitssystem und weltbeste COVID-19 Bekämpfung. Weltbeste Techniker, weltbeste Ingenieure und weltbeste Unternehmen. Selbstverständlich auch weltbeste Politiker, Verwaltung, Rechtsstaat und weltbeste Richter in Deutschland. So ist das Selbstbild unserer politischen Mietmäuler und Verwaltungsbeamten. Sie sehen sich als Fels bei der Verteidigung ihrer Inkompetenz und der irrsinnige nimmersatten Bürokratie. Selbstreflexion ist für den überbordenden und ineffizienten Staatsapparat Deutschland unbekannt. Viel Wichtiges beim Staatsapparat in Thailand funktioniert hingegen gut, auch wenn europäische Medien sich nur auf Negativschlagzeilen konzentrieren. Geiz ist geil gilt für den Staatsapparat in Deutschland, nicht aber unbedingt für Thailand. Siehe hierzu Beiträge wie:

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Über Thailands Erfolge schweigt das politische Deutschland

Thailand hat Covid-19 um ein Vielfaches besser bekämpft als Deutschland, Geiz ist hier nicht geil. Letzteres hat ca. 5 Mal so viele Tote zu beklagen als das knapp 70 Millionen Volk Thailand (Stand 2023). Die App zur Nachverfolgung, sowie die für Wirtschaftshilfen, insbesondere für Kleinunternehmen, funktionierte hervorragend! Thailändische Politiker, die die Pandemie für die eigene Bereicherung genutzt haben, kamen schnell ins Gefängnis. In Deutschland mussten Richter diese freisprechen (siehe Bestechung in Thailand oder doch nur Entscheidungshilfe?).

Der Ausbau der Infrastruktur läuft phänomenal schnell und ist riesig (siehe: Phänomenale Geschwindigkeit beim Ausbau der Infrastruktur in Thailand). Digitalisierung wird gelebt, Internet ist flächendeckend und zur Vorbereitung auf künftige Klimakatastrophen wird jetzt schon viel gemacht. Die thailändische Verwaltung muss sich speziell gegenüber der in Deutschland nicht verstecken, nicht Geiz ist geil, sondern klotzen statt kleckern ist Thailands Devise.

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Externe Berater und Milliarden an Kosten für unsere Politiker, warum?

Die deutschen politischen Mietmäuler haben in den vergangenen Jahrzehnten anscheinend ohnehin akzeptiert, dass die eigenen Bürokraten nicht mal mehr Mittelmaß entsprechen. Darum sind auch die ausgegebenen Gelder für externe Berater nicht nur explodiert, sondern die Kosten sind in die Stratosphäre geschossen. Eine Folge der Geiz ist geil Mentalität des Staatsapparats mit all seinen Beamten und Richtern in Deutschland. Selbst bei Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte zählt nur der Preis und Qualität ist überhaupt nicht wichtig. Geiz ist geil? Nein, staatlicher Geiz vernichtet den Reichtum Deutschlands und höhlt die Demokratie aus. Ein Erfolg unserer politischen Mietmäuler.

Wahrscheinlich akzeptieren die Politiker ihre eigene Inkompetenz bei all ihrem Handeln und lagern die Denkleistung an Externe aus. Die wiederum haben oft eigene Interessen, die nicht wirklich mit dem Wohl des Landes und Bürgers kompatibel sind. Schon alleine die gängige Praxis, sich immer und immer wieder Anschlussaufträge durch geschickte Lenkung bestehender Aufträge zu erhaschen ist, milde ausgedrückt, sehr bedenklich. Aber wenn der Staat nicht bereit ist, Spezialisten in diversen Bereichen mit einer besonderen Besoldungsstufe einzustellen, die im Vergleich zur freien Wirtschaft auch attraktiv ist  – dann gehen gute Leute nun mal nur in die freie Wirtschaft. Der Staatsapparat muss diese sich dann wieder extrem teurer als Berater einkaufen. Ein Teufelskreis.

Beim Rechtsstaat und dem Richter zeigt sich die Geiz ist geil Kultur in Deutschland

Kein Tag vergeht, wo nicht irgendein Spitzenpolitiker den Rechtsstaat in Deutschland hochhält oder auch gegen Kritik verteidigt. Dies erwarte ich auch von Politikern. Ich erwarte jedoch nicht, dass dieselben Mietmäuler und ein großer Teil des Staatsapparat von Deutschland den Rechtsstaat teils aktiv untergraben und aushöhlen. Kräftige Worte und noch kräftigere Fakten kommen jetzt. Wie steht es wirklich um den Deutschen Rechtsstaat?

Zuerst einmal ein paar Worte zum Jurastudium.

Anwälte, Richter und Staatsanwälte müssen in Deutschland Volljuristen sein. Was ist dies und wie geht das? Der Rechtsstaat in Deutschland bedeutet auch, kompetente Volljuristen im Staatsapparat (insbesondere Richter und Staatsanwalt) zu haben, so war es bisher. Es gibt im Studium der Rechtswissenschaften 2 Staatsexamen. Das Erste nach dem eigentlichen Studium an einer Universität, danach stehen 2 Referendarjahre an, welches mit dem 2. Staatsexamen abschließt. Wenn der angehende Jurist alles besteht, gilt er als Volljurist. Allerdings das mit dem Bestehen hat so einen besonderen Hacken.

Staatsexamen mit und ohne Prädikat im Rechtsstaat Deutschland

Jedes Bundesland hat sein eigenes Staatsexamen! Wir sind ein föderaler Staat. Hierbei geht es ähnlich wie bei den Abiturprüfungen sehr abenteuerlich zu. Der Staatsapparat Deutschland bedeutet nun mal, dass das Föderale noch weitere 16 einzelne Staatsapparate in den Ländern vorsieht.

Das Berliner juristische Staatsexamen genießt ähnlich wie sein Abitur nicht den besten Ruf. Mir drängt sich der nicht wirklich polemische Vergleich zur Seepferdchenprüfung beim Schwimmen auf. Wohingegen das bayerische, das Anspruchsvollste in Deutschland ist. Dieser seltsame föderale Wettbewerb ist extrem hinderlich. Unsere mit Kompetenz strotzenden Landesfürsten wollen, ähnlich wie bei der Covid-19 Bekämpfung, natürliche keine Kompetenzen zum Wohle des Volkes an den Bund abgeben. Siehe hierzu: Corona demaskiert den Rechtsstaat.

Wirklich lustig wird der Rechtsstaat bei den Prüfungen. Es gibt insgesamt 18 Punkte, mit 4 Punkten hat man bestanden und das Prädikat beginnt bei 9 Punkten. Also mit 50 % ist man schon ziemlich überdurchschnittlich; ca. 10 % der Prüflinge erreichen dies.

Wie viele erreichen 18 Punkte? 0

Wie viele erreichen 17 Punkte? 0

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gab es noch niemals jemanden der mit 18 oder 17 Punkte das gesamte Staatsexamen abgeschlossen hat, selbst nicht in Berlin. Nur in einzelnen Klausuren kam dies extremst selten vor.

Anders als in allen andern Studienfächer, entscheidet die Note das gesamte weitere Leben. Wird mit Prädikat abgeschlossen, öffnet sich die Tür zum Richter oder Staatsanwalt. Bei rund 90 % aller Prüflinge blieb diese Türe bisher verschlossen. Der Staat möchte doch hochqualifizierte Richter und Staatsanwälte haben, so die Theorie. Mit 7 oder 8 Punkten kommen die meisten noch in mittelgroßen Anwaltskanzleien und bei Unternehmen unter. Über die Hälfte schließt unter 7 ab und muss sich dann zwischen Taxifahrer und Feld-, Wald-, Wiesenanwalt entscheiden. Siehe hierzu: Scheidung in Thailand und Deutschland: Ein Vergleich

Geld ist nicht alles, wirklich?

Schließt der angehende Volljurist mit 9 oder sogar zweistellig ab, dann passiert in der freien Wirtschaft folgendes: Großkanzleien suchen händeringend nach hochqualifizierten Nachwuchs und wer diese Prädikatsschallmauer durchbricht, fängt bei Großkanzleien mit mindestens € 100.000 bis rauf auf € 150.000 jährlich an. Danach steigt das Gehalt von Jahr zu Jahr weiter.

Wählen Volljuristen mit 9 Punkte und darüber hingegen das Richteramt, dürfen sie, je nach Bundesland, mit ca. € 45.000 – € 55.000 Jahresgehalt rechnen. Der Rechtsstaat Deutschland zahlt also ca. 30 % des vergleichbaren Gehalts wie bei Großkanzleien üblich. Natürlich, die Arbeit für den Staat, mit sicherer Beamtenanstellung und Status, ist schon auch ein Abschlag beim Gehalt wert, jedoch gleich 70 %? Eventuell aber ist auch entscheidend, dass grundsätzlich mit viel weniger Arbeitsaufwand als bei den Großkanzleien, wo 60 Stunden pro Woche normal sind, gerechnet wird. Schnallen Sie sich an und halten Sie sich fest.

Europäischer Vergleich der Besoldung bei Richtern, so tickt der Staatsapparat Deutschland

Nachfolgende Daten beziehen sich auf die Richterbesoldung in der EU und EFTA für 2018.
Quelle: European judicial systems CEPEJ Evaluation Report 2020, alle Gehälter sind Brutto
(Bericht des Europarats 2020 (basierend auf Daten von 2018, daher noch mit dem Vereinigten Königreich))

Staat	Relatives Durchschnittseinkommen eines Richters, Berufseinsteiger zum Durchschnittseinkommen eines Vollzeit Arbeitnehmers des jeweiligen Staates (in %, gerundet)	Relatives Durchschnittseinkommen eines Richters an den obersten Gerichtshöfen zum Durchschnittseinkommen eines Vollzeit Arbeitnehmers des jeweiligen Staates (in %, gerundet)
Republik Malta	460 %	500 %
Nordirland (UK)	410 %	780 %
Rumänien	400 %	810 %
Schottland (UK)	400 %	610 %
England & Wales (UK)	370 %	740 %
Königreich Dänemark	340 %	590 %
Republik Zypern	340 %	600 %
Republik Irland	310 %	510 %
Slowakische Republik	300 %	430 %
Republik Bulgarien	290 %	520 %
Republik Estland	280 %	370 %
Tschechische Republik	240 %	550 %
Republik Litauen	220 %	330 %
Königreich Norwegen (EFTA)	210 %	320 %
Königreich Spanien	210 %	540 %
Portugiesische Republik	210 %	510 %
Schweizerische Eidgenossenschaft (EFTA)	200 %	450 %
Island (EFTA	200 %	250 %
Italienische Republik	190 %	640 %
Republik Lettland	190 %	410 %
Königreich Schweden	180 %	310 %
Ungarn	180 %	340 %
Republik Kroatien	170 %	390 %
Königreich Belgien	160 %	300 %
Republik Slowenien	160 %	320 %
Republik Österreich	150 %	370 %
Republik Finnland	150 %	320 %
Großherzogtum Luxemburg	140 %	keine Angaben
Französische Republik	130 %	340 %
Königreich der Niederlande	130 %	240 %
Bundesrepublik Deutschland	100 %	200 %

Schlussfolgerung:

Deutschland ist sowohl bei der Einstiegsbesoldung von Richtern als auch bei den Besoldungen der Bundesrichter das Schlusslicht ganz Europas! Geiz ist geil in Deutschland!

Deutschland ist der einzige Staat in der EU in dem ein durchschnittlicher Richter im ersten Jahr nicht mehr verdient als das Durchschnittseinkommen.

Einzig in absoluten Zahlen ist Deutschland nicht das Schlusslicht, sondern ist zumindest nur der 10-niedrigste von den 27 EU & 4 EFTA Staaten. Deutschland ist vor der Slowakei, Portugal, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn und Bulgarien. Dies sind alles Länder, deren kaufkraftbereinigte Lebenshaltungskosten viel geringer sind als Deutschland, teils sogar als Thailand. Die höchsten Gehälter zahlen die Schweiz, Irland, UK, Dänemark, Norwegen und Island. Selbst Frankreich, welches Deutschland am ähnlichsten ist, ist um Welten besser.

Geiz ist geil in Deutschland, speziell beim Rechtsstaat und gesamten Staatsapparat

Man sollte jetzt eigentlich meinen, dass es unseren politischen Mietmäulern eine Herzensangelegenheit und auch eine demokratische Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat stark, inmitten des gesamten Staatsapparat Deutschland bleibt. So oft wie Mietmäuler den Rechtsstaat Deutschland loben, müssten wir ganz besonders gute Richter und Staatsanwälte haben.

Was sind jedoch die Konsequenzen aus dieser Geiz ist geil Einstellung beim Staatsapparat Deutschland?

Erstens: Es ist seit Jahren ein eklatanter Mangel an qualifizierten Kandidaten für das Richteramt (Note mindestens 9 Punkte) vorhanden. Die Begründung liegt auf der Hand: gute Kandidaten flüchten in die Wirtschaft. Auch trägt der Mangel dazu bei, dass bestehende Richter und Staatsanwälte niemals mit einer 40 Stunden Woche klarkommen und der Staatsdienst somit noch unattraktiver wird. Richtig lustig ist, dass in den nächsten Jahren um die 30 % aller Richter in Deutschland pensioniert werden, und bisher kein Politiker bereit ist, die notwendigen Konsequenzen hieraus zu ziehen. Wie wäre es mit Quereinsteiger, wie bei den Lehrern?

Zweitens: Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen in fast allen Bundesländern. Dies bedeutet aber auch Absenkung der Befähigung. Beim Fußball wäre dies gleichbedeutend, wenn Bundesligamannschaften sich ihre Spieler grundsätzlich aus der Amateurliga holen müssten, da sie sich die besten Fußballer nicht mehr leisten wollen. Unsere politische Mietmäuler blubbern nur, wegen Inkompetenz tun sie seit Dekaden nichts dagegen. Daher passt das Motto schon sehr gut: Geiz ist geil beim Staatsapparat Deutschland!

Drittens: Immer mehr Strafverfahren müssen eingestellt werden, da die Ressourcen fehlen, die Verhandlungen auch tatsächlich zu führen. Andere Verfahren bleiben jahrelang liegen, selbst Strafverfahren in denen der (möglicherweise ja unschuldige) Angeklagte in Untersuchungshaft eingesperrt ist. Inzwischen schreiben Richter und Staatsanwälte Brandbriefe, klicken Sie dazu hier.

Verbrechen zahlt sich tatsächlich aus

Endgültige Konsequenz daraus: Unfähige Richter sind einem spezialisierten Anwalt, der von Großkanzleien kommt, hoffnungslos unterlegen. Vielleicht nicht so stark im allgemeinen Strafrecht, aber in spezialisierten Bereichen, wie insbesondere im Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht leider extremst. Wer kann sich solche Anwälte überhaupt leisten? Großkonzerne! Siehe hierzu auch den „wie die Faust aufs Auge“ passenden Beiträge:

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• Die Einlagen sind sicher … und wenn sie nicht gestorben sind …
• Deutsche Bank, Verbrechen aus Leidenschaft sowie auch
• Inflation in Deutschland – Versager an die Macht
• Bitcoin & Co – oder schon wieder Mississippi Company?

So wird der Rechtsstaat Deutschland, mit aktiver Hilfe unserer Mietmaulpolitiker ausgehöhlt. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste schon einschreiten, und urteilte, dass die zu niedrige Besoldung von Richtern an Eingangsgerichten inzwischen den Rechtsstaat gefährdet. Selbst das hat aber nicht zum Umdenken geführt.

Daher darf es niemanden mehr wundern, wenn Großkonzerne gezinkt und staatlich sanktioniert in den Wettbewerb mit dem Mittelstand, Kleinunternehmen und Soloselbstständige dürfen. Das unternehmerische Risiko wird ihnen vom Staat obendrein noch abgenommen und ein Sicherheitsnetz gespannt, welches es dieser privilegierten Minderheit erlaubt, höchste Risiken ohne eigenes Risiko einzugehen.Das Gegenteil ist hier der Staatsapparat Thailand, der sich nicht überall einmischen möchte, siehe auch: Soloselbständig: Thailands Geheimwaffe gegen Arbeitslosigkeit.

Der Staatsapparat und die Richter in Thailand

Hierzu habe ich leider keine exakten Statistiken, so wie oben innerhalb Europas. Jedoch weiß ich, dass ein Richter in Thailand mit ca. 5-jähriger Berufspraxis, ca. das 12-fache des Mindestlohn verdient. Das Ansehen eines Richters in Thailand ist ohnehin extrem hoch, welches sich auch in der Sprache niederschlägt. Der Richter wird nicht mit dem üblichen Khun + Name angesprochen, sondern mit dem besonders respektvollen Tan + Name. Siehe hierzu auch:

• Mindestlohn Thailand
• Gute Arbeit gebietet gutes Gehalt, oder vielleicht doch nicht?
• Thailändische Sprache lernen. Kein Buch mit sieben Siegel.

Qualität, aber nicht Quantität hat auch mit Bezahlung zu tun

Auch werden wohl die meisten Beamten in Thailand viel besser als in Deutschland bezahlt. Ein Lehrer hat durchschnittlich nach 5 Berufsjahren ca. das 5-fache des Mindestlohn, zuzüglich umfangreiche Beamtenprivilegien. Übrigens, im Gegensatz zum deutschen Mindestlohn kann man vom thailändischen Mindestlohn leben (Mindestlohn Thailand).

Dies führt nicht zwangsläufig dazu, dass alles automatisch besser ist. Aber zumindest kann der thailändische Staat es sich leisten, gute Leute einzustellen und muss nicht immer auf externe Berater, nicht selten Lobbyisten, zurückgreifen. So schafft der thailändische Staatsapparat dann doch einiges besser als in Deutschland. Insbesondere wichtige Entscheidungen können dadurch trotzdem ziemlich effizient und schnell durchgesetzt werden. Bestes Beispiel ist die Bekämpfung von Covid-19 oder die Aids-Krise in den Achtzigern. Dank vorausschauenden Politikern gibt es in Thailand auch keine künstlich wuchernde Inflation, so wie in Deutschland (siehe: Inflation in Deutschland – Versager an die Macht). Der riesige Ausbau der staatlichen Infrastruktur mit phänomenaler Geschwindigkeit und die um Welten bessere Digitalisierung als in Deutschland sind weitere Beispiele, was Thailand, wenn es darauf ankommt, positiv macht.

Aber angeblich ist ja Thailand, nicht Deutschland, das Entwicklungsland…

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