Corona demaskiert den Rechtsstaat

Aktualisiert am 1. Februar, 2023

Tage vor dem neuerlichen Lockdown in Deutschland, erklärten Politiker gebetsmühlenartig, wie toll der Rechtsstaat funktioniert, da die Gerichte viele Entscheidungen, die sie selbst bezüglich Corona trafen, für ungesetzlich erklärten. Nicht nur Covid-19 bringt Menschen auf die Intensivstation, der kranke Menschenverstand liegt dort schon lange. Die 4. Welle in Deutschland ist sozusagen ein Déjà-vu des Mietmaulpolitikers mit fast totem Menschenverstand (Der gesunde Menschenverstand).

Kann man Corona rechtssicher machen?

Bei Anne Will am 1. November 2020 durfte ich von Herrn Söder erfahren, dass es viel besser gewesen wäre, die Maßnahmen schon zwei Wochen früher einzuleiten. Dann wären diese nicht so hart ausgefallen, jedoch gab es bei den anderen Ministerpräsidenten dafür keine Mehrheit. Déjà-vu war am 28. November 2021 bei Will, nur diesmal war Lindner das menschliche Grundgesetz.

Um die Maßnahmen gegen COVID-19 mit dem Rechtsstaat in Einklang zu bringen, konnte auch der Lockdown nicht sofort am 28. Oktober kommen, sondern erst am 2. November. Länderparlamente müssen diese Regelungen erst rechtssicher schreiben, diente als Begründung. Wir machen also die Bekämpfung von Corona davon abhängig, dass es keine Rechtschreibfehler gibt, damit der Rechtsstaat dem Virus dann wirklich einen großen Schrecken einjagen kann. Wie viele hunderte von Toten und zehntausende von Infizierten hätten in diesen 5 Tagen gerettet werden können, wären die Maßnahmen sofort eingeleitet worden?

Es erinnert mich ein wenig an einen Fußgänger, der an einer Kreuzung bei Grün über die Straße gehen möchte. Ein anderer Fußgänger sieht jedoch ein Auto direkt auf den gefährdeten Fußgänger zufahren. Sofortige beherzte Maßnahmen könnte diesem das Leben retten. Der potenzielle Retter muss sich vorher aber noch bei seinem Anwalt erkundigen, ob diese drastische Maßnahme mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden kann.

Auch erinnert es mich an die Bankenkrise von 2008. Damals wurden die Banken mit Billionenbeträge gerettet und danach wurde der Rechtsstaat vor vollendete Tatsachen gestellt. Also erst handeln und dann um Entschuldigung bitten; eigentlich eine noble Eigenschaft. Nur warum nicht bei Corona? Ein Schelm, wer da denkt, dass unseren Mietmaulpolitiker die Rettung der Banken mehr wert ist, als Menschenleben zu retten!

Was machte Thailand

Ende März 2020 wurde der Ausnahmezustand in Thailand, wegen Corona, ausgerufen und wird seitdem monatlich verlängert. Corona ist seit Monaten auf dem Rückzug, Thailand hat „nur“ ein Fünftel der Toten im Vergleich zu Deutschland bei ähnlicher Bevölkerungsgröße. Die Bevölkerung stand voll und ganz hinter den Maßnahmen und es gibt keine lauten Coronaleugner oder sonstige Verschwörungstheorien. Folgende Beiträge nehmen sich diesem Thema mehr an:

• Geiz ist geil in Deutschland: Das passende Motto unseres Staatsapparats
• Wo Ignoranz und Regelwahn zum Staatsversagen führt
• Demonstrationen in Deutschland und in Thailand, ein Vergleich!
• Die Qualitätsmedien, die nicht schrieben
• Verschwörungstheorien, eine Krankheit der westlichen Welt
• Covid-19, 2 Gesichter, 1 Land
• Covid-19 Situationsbericht
• Corona Hilfe: Eine App in Thailand, die sogar funktioniert
• Die böse Arm Reich Schere, das Märchen der Ökonomie.

Kompetenzgerangel wäre ohne Ausnahmezustand programmiert gewesen, ganz ähnlich wie in Deutschland. Denken Sie was Sie wollen von Thailand, aber die Ähnlichkeiten beim Regieren und das Verhalten der Politiker sind in Zeiten ohne Corona frappierend. Irgendwie verständlich, da auch Deutschland sich als Demokratie sieht.

Gibt es keinen bundesweiten Ausnahmezustand in Deutschland?

Letztendlich ist ein Ausnahmezustand wie in Thailand in Deutschland nur in drei Fällen (eingeschränkt) möglich: 

• Verteidigungsfall 
• Inneren Notstand
• Katastrophennotstand. 

Bundesregierung und Bundestag können Kompetenzen der Bundesländer nur an sich ziehen, falls es zwingend notwendig ist. Das Grundgesetz möchte, dass die Kompetenzen so lange wie nur irgend möglich bei den einzelnen Ländern bleiben – Föderalismus. Als zentrales Element der Bundesrepublik Deutschland soll dieser die Stabilität des Staates garantieren, und vor einer diktatorischen Machtergreifung schützen. Mietmaulpolitiker verglichen ja oft die weniger schlechte Coronaentwicklung in Deutschland mit nicht föderalen Ländern wie Frankreich oder Britannien. Natürlich vergaßen sie, dass wir die USA als Vorbild für unseren Föderalismus haben. Dieses Land erscheint mir nicht als besonders erfolgreich bezüglich Covid-19, oder täusche ich mich?

Das deutsche Grundgesetz ist nun einmal geschrieben als Reaktion auf die Nazizeit und die Diktatur Hitlers. Selbst zahllose Tote in einer Pandemie würden nicht den Fortbestand und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Somit rechtfertigt es auch keine Notstandsgesetzgebung – es sei denn, die Bundesländer würden nicht mehr vernünftig agieren. Es gilt eine Diktatur mit Dachau und Auschwitz, komme was wolle, zu verhindern. Völlig entgegengesetzt zu dieser hehren Theorie, ist die Tatsache, dass wir aber über Jahrzehnte eine Sehschwäche auf dem rechten Auge hatten und haben; dies nur am Rande!

Corona ist für den Rechtsstaat ein Übel, aber nicht so schlimm, dass es einen Ausnahmezustand rechtfertigen würde. Dies erklärt dann auch, dass sich die Bundeskanzlerin am 14. Oktober bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nicht durchsetzen konnte. Es gab keine Mehrheit für einen sofortigen Lockdown! Dieser kam erst 19 Tage später: Über 300.000 Infizierte später und weit über 1.000 Tote später. Aufgrund der exponentiellen Steigerung in den kommenden Wochen sind diese Zahlen wahrscheinlich noch weit unter den tatsächlichen.

Der gesunde Menschenverstand ist Gift für den Rechtsstaat

Wenn eine Corona Welle durch einen absoluten Lockdown, d.h. nichts geht mehr für 3 Wochen, vorübergehend oder vollständig beherrscht werden kann, dann sagt mir mein gesunder Menschenverstand (Der gesunde Menschenverstand), dass dies die bei weitem weniger schlechte Option ist. Dies kommt somit einem Ende mit Schrecken gleich. Der Rechtsstaat fordert aber ein Schrecken ohne Ende. Gerichte haben die Hoheit über das Virus bekommen. Dies, obwohl jedem die Konsequenzen durch Verzögerung bei Corona klar sind. Die Zeit darf sich der Rechtsstaat nehmen und gefährdet dadurch Menschenleben. War dies tatsächlich so beabsichtigt?

Ist denn dieses Sammelsurium an Verzögerungen und Wahlkampf (Laschet) nicht auch höchst fahrlässig? Wird denn die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht gerade wegen fehlender harter Maßnahmen für den einzelnen aufs Spiel gesetzt? 

Thailand hat Corona wieder im Griff

Chumphon, ein magischer Ort und mein Paradies ist ein Beitrag, der das Leben hier beschreibt. Durch schnelle und teils harte, jedoch vertretbare Maßnahmen wurden die 1. und 2 Corona Welle sehr schnell eingedämmt. Auch durch eine beachtenswerte Disziplin aller Thailänder, einer Tugend, die man gar nicht so leicht mit Thailand in Verbindung bringt. Der wirtschaftliche Schaden ist weitaus weniger dramatisch, als was Medien oft suggerieren, siehe dazu den Beitrag: Thailand ist wirtschaftlich viel mehr als nur Tourismus.

Natürlich hat Thailand nicht den Rechtsstaat, den wir von Deutschland kennen. Thailand hat aber einen gesunden Menschenverstand, den wir Deutsche und Europäer schon lange vor Covid-19, der Veranwaltisierung (meine Worterfindung) der Gesellschaft geopfert haben. Hätten wir keine Mietmaulpolitiker, würden seit Monaten die Köpfe rauchen, um eine rechtssichere Basis zu schaffen, wie wir als Land gemeinsam schnell und entschlossen durch diese und die nächsten Pandemien kommen können. Man könnte auch sagen, aus eklatanten Covid-19 Fehler würden professionelle Politiker lernen. Unsere werden nur wieder Blubberblasen bilden und ein weiter so wie immer wird als alternativlos erklärt. In eine ähnliche Richtung, aber mit anderen Themen, geht es bei den Beiträgen: Wenn Weltpolitik nach Chumphon kommt und Bestechung in Thailand oder doch nur Entscheidungshilfe?

Deutschland – Warum?

November 2021, dieser Beitrag ist vor einem Jahr, zu Beginn der 3. Welle geplant worden. 1 Jahr später sind wir wieder bei 0, wahrscheinlich wütet die 4. Welle sogar schlimmer als im vergangenen Winter. Wir lassen uns von Impfverweigerer vor den Karren sperren. Wir diskutieren darüber, die Gefühle der Impfverweigerer nicht zu verletzten, da diese doch so verwirrte Gemüter haben. Dabei akzeptieren wir aber, dass wir die Leben tausender geimpfter Menschen beenden,

• die wegen überfüllter Intensivstationen nicht ihre normalen Krankheiten behandeln lassen können.
• die von Ungeimpften unnötig infiziert wurden
• die wahrscheinlich bald auch keinen Platz mehr im Krankenhaus finden werden, da Ungeimpfte dort tatsächlich noch rein dürfen

Wenn der Rechtsstaat diskriminiert

Wie kann man überhaupt eine Impfpflicht für Krankenhauspersonal diskutieren und eventuell einführen, wenn ungeimpft Kranke weiterhin ins Krankenhaus dürfen? Warum möchte man vom Krankenhauspersonal eine Impfpflicht, damit diese die Kranken nicht unnötig anstecken, aber ungeimpfte Kranke dürfen dann gerne das Krankenhauspersonal anstecken. Dies fordert unser Rechtsstaat. Letztendlich kann man es auf einen Nenner bringen: Opfer werden ein zweites Mal geopfert und Täter werden staatlich beschützt und verhätschelt. Nach 6 Monaten intensiver Impfaufklärung, sollte eigentlich Schluss mit lustig sein. Der Rechtsstaat möchte aber Corona Impfverweigerer weiterhin bevorzugen.

Da Bürger gemäß unserem Rechtsstaat das Recht haben, sich nicht gegen Corona impfen lassen zu müssen, haben wir Ende November bereits 100.000 Coronatote. Thailand, trotz heftiger 2. Welle, hat „nur“ 20.000 Tausend Tote zu beklagen. Wahrscheinlich wird Thailand per Ende 2021 eine höhere Impfquote als Deutschland vorweisen. Wenn alles gut geht, wird es auch keine schwere 4. Welle in Thailand geben, die 2. Welle gerade am Abklingen ist. Hoch lebe der gesunde Menschenverstand in Thailand. Deutschland hat hingegen das Motto: Der Rechtsstaat lässt sich von Corona nichts sagen – wenn dies kein kranker Menschenverstand ist, was ist es dann?

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