Leben in Thailand
Corona und Rechtsstaat

Corona demaskiert den Rechtsstaat

Tage vor dem neuerlichen Lockdown in Deutschland, erklärten Politiker gebetsmühlenartig wie toll der Rechtsstaat funktioniert, da die Gerichte viele Entscheidungen, die sie selbst bezüglich Corona trafen, für ungesetzlich erklärten.

Matt Abold

Mein Name ist Matt Abold und ich lebe seit 2009 als weißer Ausländer im Baan Metawi, in Chumphon, Thailand. Ich schreibe übers Auswandern und Überwintern und verbinde meine Beiträge oft mit sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Thailand mit Deutschland und Europa vergleichen, in meiner Rubrik: Zeitgeistkritik.

Bei Anne Will am 1. November durfte ich von Herrn Söder erfahren, dass es viel besser gewesen wäre, die Maßnahmen schon zwei Wochen früher einzuleiten. Dann wären diese nicht so hart ausgefallen, jedoch gab es bei den anderen Ministerpräsidenten dafür keine Mehrheit.

Kann man Corona rechtssicher machen?

Um die Maßnahmen gegen COVID-19 mit dem Rechtsstaat in Einklang zu bringen, konnte auch der Lockdown nicht sofort am 28. Oktober kommen, sondern erst am 2. November. Länderparlamente müssen diese Regelungen erst rechtssicher schreiben, diente als Begründung. Wir machen also die Bekämpfung von Corona davon abhängig, dass es keine Rechtschreibfehler gibt, damit der Rechtsstaat dem Virus dann wirklich einen großen Schrecken einjagen kann. Wie viele hunderte von Toten und zehntausende von Infizierten hätten in diesen 5 Tagen gerettet werden können, wären die Maßnahmen sofort eingeleitet worden?

Es erinnert mich ein wenig an einen Fußgänger, der an einer Kreuzung bei Grün über die Straße gehen möchte. Ein anderer Fußgänger sieht jedoch ein Auto direkt auf den gefährdeten Fußgänger zufahren. Sofortige beherzte Maßnahmen könnte diesem das Leben retten. Der potenzielle Retter muss sich vorher aber noch bei seinem Anwalt erkundigen, ob diese drastische Maßnahme mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden kann.

Auch erinnert es mich an die Bankenkrise von 2008. Damals wurden die Banken mit Billionenbeträge gerettet und danach wurde der Rechtsstaat vor vollendete Tatsachen gestellt. Also erst handeln und dann um Entschuldigung bitten; eigentlich eine noble Eigenschaft. Nur warum nicht bei Corona? Ein Schelm, wer da denkt, dass unseren Mietmaulpolitiker die Rettung der Banken mehr wert ist, als Menschenleben zu retten!

Was machte Thailand

Ende März wurde der Ausnahmezustand in Thailand, wegen Corona, ausgerufen und wird seitdem monatlich verlängert, siehe Covid-19, 2 Gesichter, 1 Land. Die Ausgangssperre, Alkoholverbot, Versammlungsverbot, etc. gibt es nicht mehr, da Thailand seit vielen Monaten keine Inlandsinfizierte mehr hat. 60 Tote seit Ausbruch von Covid-19, bei knapp 70 Millionen Einwohnern spricht eine klare Sprache. Die Bevölkerung stand voll und ganz hinter den Maßnahmen und es gab auch keine Coronaleugner oder sonstige Verschwörungstheorien, siehe dazu den Beitrag: Verschwörungstheorien, eine Krankheit der westlichen Welt. Erst nachdem von Covid-19 keine große Gefahr mehr ausging, flammten die Demonstrationen in Thailand wieder auf, siehe Beitrag: Demonstrationen in Deutschland und in Thailand, ein Vergleich!

Kompetenzgerangel wäre ohne Ausnahmezustand programmiert gewesen, ganz ähnlich wie in Deutschland. Denken Sie was Sie wollen von Thailand, aber die Ähnlichkeiten beim Regieren und das Verhalten der Politiker sind in Zeiten ohne Corona frappierend. Irgendwie verständlich, da auch Deutschland eine Demokratie ist.

Gibt es keinen bundesweiten Ausnahmezustand in Deutschland?

Letztendlich ist ein Ausnahmezustand wie in Thailand in Deutschland nur in drei Fällen (eingeschränkt) möglich: 

  • Verteidigungsfall 
  • Inneren Notstand
  • Katastrophennotstand. 

Bundesregierung und Bundestag können Kompetenzen der Bundesländer nur an sich ziehen, falls es zwingend notwendig ist. Das Grundgesetz möchte, dass die Kompetenzen so lange wie nur irgend möglich bei den einzelnen Ländern bleiben – Föderalismus. Als zentrales Element der Bundesrepublik Deutschland soll dieser die Stabilität des Staates garantieren, und vor einer diktatorischen Machtergreifung schützen. Mietmaulpolitiker verglichen ja oft die weniger schlechte Coronaentwicklung in Deutschland mit nicht föderalen Ländern wie Frankreich oder Britannien. Natürlich vergaßen sie, dass wir die USA als Vorbild für unseren Föderalismus haben. Dieses Land erscheint mir nicht als besonders erfolgreich bezüglich Covid-19, oder täusche ich mich?

Das deutsche Grundgesetz ist nun einmal geschrieben als Reaktion auf die Nazizeit und die Diktatur Hitlers. Selbst zahllose Tote in einer Pandemie würden nicht den Fortbestand und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Somit rechtfertigt es auch keine Notstandsgesetzgebung – es sei denn, die Bundesländer würden nicht mehr vernünftig agieren. Es gilt eine Diktatur mit Dachau und Auschwitz, komme was wolle, zu verhindern. Völlig entgegengesetzt zu dieser hehren Theorie, ist die Tatsache, dass wir aber über Jahrzehnte eine Sehschwäche auf dem rechten Auge hatten und haben; dies nur am Rande!

Corona ist für den Rechtsstaat ein Übel, aber nicht so schlimm, dass es einen Ausnahmezustand rechtfertigen würde. Dies erklärt dann auch, dass sich die Bundeskanzlerin am 14. Oktober bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nicht durchsetzen konnte. Es gab keine Mehrheit für einen sofortigen Lockdown! Dieser kam erst 19 Tage später: Über 300.000 Infizierte später und weit über 1.000 Tote später. Aufgrund der exponentiellen Steigerung in den kommenden Wochen sind diese Zahlen wahrscheinlich noch weit unter den tatsächlichen.

Der gesunde Menschenverstand ist Gift für den Rechtsstaat

Wenn eine Pandemie durch einen absoluten Lockdown, d.h. nichts geht mehr für 3 Wochen, vorübergehend oder vollständig bezwungen werden kann, dann sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass dies, die bei weitem weniger schlechte Option ist und somit einem Ende mit Schrecken gleichkommt. Der Rechtsstaat fordert aber ein Schrecken ohne Ende. Gerichte haben die Hoheit über das Virus bekommen. Dies, obwohl jedem die Konsequenzen durch Zeitverzögerung bei Corona klar sind. Die Zeit darf sich der Rechtsstaat nehmen und gefährdet dadurch Menschenleben. War dies tatsächlich so beabsichtigt?

Ist denn dieses Sammelsurium an Verzögerungen und Wahlkampf (Laschet) nicht auch höchst fahrlässig? Wird denn die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht gerade wegen fehlender harter Maßnahmen für den einzelnen aufs Spiel gesetzt? 

Thailand ist frei von Corona, nicht nur deswegen ein klasse Ort dort zu leben

Chumphon, ein magischer Ort und mein Paradies ist ein Beitrag, der das Leben hier beschreibt. Durch schnelle und teils harte, jedoch vertretbare Maßnahmen wurde Corona sehr schnell eingedämmt. Auch durch eine beachtenswerte Disziplin aller Thailänder, einer Tugend, die man gar nicht so leicht mit Thailand in Verbindung bringt. Der wirtschaftliche Schaden ist weitaus weniger dramatisch, als was Medien oft suggerieren, siehe dazu den Beitrag: Thailand ist wirtschaftlich viel mehr als nur Tourismus.

Natürlich hat Thailand nicht den Rechtsstaat, den wir von Deutschland kennen. Thailand hat aber einen gesunden Menschenverstand, den wir Deutsche und Europäer schon lange vor Covid-19, der Veranwaltisierung (meine Worterfindung) der Gesellschaft geopfert haben. Hätten wir keine Mietmaulpolitiker, würden seit Monaten die Köpfe rauchen, um eine rechtssichere Basis zu schaffen, wie wir als Land gemeinsam schnell und entschlossen durch diese und die nächsten Pandemien kommen können. Man könnte auch sagen, aus eklatanten Covid-19 Fehler würden professionelle Politiker lernen. Unsere werden nur wieder Blubberblasen bilden und ein weiter so wie immer wird als alternativlos erklärt. In eine ähnliche Richtung, aber mit anderem Thema, geht es bei dem Beitrag: Wenn Weltpolitik nach Chumphon kommt

Matt als Comic

Sozial- und wirtschaftspolitische Themen, die oft Thailand mit Deutschland und Europa vergleichen, finden Sie unter der Rubrik Zeitgeistkritik im Menü. Sind es doch gerade die Bereiche, die mir ein paradiesisches Leben hier in Chumphon, Thailand bereiten.


Kokosnusspalme und Meer

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